Recht und Pflichten

Wo zeigen Sie den Automatenbetrieb als Gewerbe an?

Einmal bei der Gewerbebehörde Ihrer Hauptniederlassung

Den Automatenbetrieb zeigen Sie einmal bei der Gewerbebehörde Ihrer Hauptniederlassung an, nicht für jeden Automaten einzeln.

Wer klärt, welche Umsatzsteuersätze für Ihr Sortiment gelten?

Ihr Steuerberater

Die Abgabe aus dem Automaten gilt steuerlich als Lieferung, der Steuersatz richtet sich nach der Ware; die Einordnung jedes Artikels prüfen Sie mit Ihrem Steuerberater.

Bei welcher Stelle registrieren Sie einen Automaten, der Lebensmittel verkauft?

Bei der Lebensmittelüberwachung am Standort des Automaten

Als Betreiber sind Sie Lebensmittelunternehmer und registrieren jeden Automaten bei der Lebensmittelüberwachung an seinem Standort, auch wenn Ihr Betrieb dort schon gemeldet ist.

Was gilt, wenn Sie den Strom des Automaten nach einem eigenen Zähler abrechnen?

Der Zähler muss geeicht sein

Für Abrechnungen im geschäftlichen Verkehr verlangt das Mess- und Eichrecht einen geeichten Zähler; eine Pauschale aus dem Jahresverbrauch laut Datenblatt vermeidet das.

Wie vereinbaren Sie Standgeld oder Provision mit einem Standortgeber, der Unternehmer ist?

Zuzüglich Umsatzsteuer

Standgeld und Provision sind in der Regel umsatzsteuerpflichtig; vereinbaren Sie Beträge deshalb zuzüglich Umsatzsteuer.

Wann hält eine lange Mindestlaufzeit in einem vorformulierten Aufstellungsvertrag?

Wenn der Standortgeber dafür einen Ausgleich erhält

Lange Mindestlaufzeiten in vorformulierten Verträgen halten nur, wenn der Standortgeber dafür einen Ausgleich erhält, etwa Zuschüsse oder eine Beteiligung an den Erlösen.

Welche Preise zeigen Sie Verbrauchern an?

Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer

Gegenüber Verbrauchern geben Sie nach der Preisangabenverordnung Gesamtpreise an, also Endpreise einschließlich Umsatzsteuer und keine Nettopreise.

Wie zeigen Sie das Pfand einer Getränkedose am Automaten an?

Neben dem Preis und nicht in ihn eingerechnet

Ein Pfand nennen Sie neben dem Preis und rechnen es nicht in ihn ein, auch wenn der Kunde am Automaten beides zusammen bezahlt.

Wie prüfen Sie nach einer Preisänderung, ob alles stimmt?

Mit einem Testkauf, ob angezeigter und berechneter Preis übereinstimmen

Passen Sie Schilder und Aushänge an und prüfen Sie nach jeder Änderung mit einem Testkauf, ob angezeigter und berechneter Preis übereinstimmen.

Darf ein frei zugänglicher Außenautomat Bier verkaufen, wenn er das Alter prüft?

Nein, für Alkohol muss der Automat zusätzlich in einem gewerblich genutzten Raum stehen

Für Alkohol verlangt das Gesetz neben Technik oder Aufsicht einen gewerblich genutzten Raum; ein frei zugänglicher Außenautomat für Bier ist damit auch mit Altersprüfung nicht zulässig.

Gilt für Energy-Drinks eine gesetzliche Altersgrenze?

Nein, eine Altersprüfung ist aber freiwillig möglich

Für Energy-Drinks gibt es keine gesetzliche Altersgrenze; eine freiwillige Altersprüfung ist möglich, etwa an Schulen oder im Fitnessstudio.

Was prüfen Sie nach jeder Sortimentsänderung?

Mit einem Testkauf, ob die Altersabfrage erscheint

Prüfen Sie nach jeder Sortimentsänderung mit einem Testkauf, ob die Abfrage erscheint, und legen Sie Artikel mit Altersgrenze nur in die eingerichteten Fächer.

Was setzt die ICT DCM5 voraus?

Ein Kartenpaket

Die DCM5 gibt es nur zusammen mit einem Kartenpaket, also mit dem Komplettpaket Karte oder mit Karte + Bargeld; als Extra kostet sie 490 € netto.

Für welche Geräte führen wir die DCM5 nicht als Extra?

Für Getränke-, Tiefkühl- und Kaffeeautomaten

Für Getränke-, Tiefkühl- und Kaffeeautomaten führen wir die DCM5 nicht; Energy-Drinks mit Altersprüfung verkaufen Sie etwa über einen G-Snack mit Dosenhaltern.

Was gilt beim X10 Dual Screen?

In Premium ist sie ab Werk enthalten, in Lite wählbar und nachrüstbar

In der Ausstattung Premium ist die Altersverifikation ab Werk enthalten; in Lite wählen Sie sie als Extra oder rüsten sie auf Anfrage nach.

Wann prüfen Sie die Innentemperatur?

Bei jedem Besuch, und Sie notieren den Wert

Prüfen Sie bei jedem Besuch die Innentemperatur über die Anzeige am Gerät oder mit einem Thermometer im Innenraum und notieren Sie den Wert.

Was gilt für Allergene bei Heißgetränken aus dem Automaten?

Sie stehen gut sichtbar und gut lesbar am Gerät, etwa auf einem Schild

Heißgetränke aus dem Automaten sind lose Ware: Allergene wie Milch oder Soja müssen gut sichtbar und gut lesbar vor dem Kauf zugänglich sein, etwa auf einem Schild am Gerät.

Wer braucht vor der ersten Tätigkeit eine Belehrung durch das Gesundheitsamt?

Wer mit unverpackten Lebensmitteln wie Milcherzeugnissen in Berührung kommt

Kommt jemand mit unverpackten Lebensmitteln wie Milcherzeugnissen in Berührung, verlangt das Infektionsschutzgesetz vor der ersten Tätigkeit eine Belehrung durch das Gesundheitsamt.