Rechtliches rund um die Automatenaufstellung

Gewerbe und Angaben am Automaten

Den Automatenbetrieb zeigen Sie einmal bei der Gewerbebehörde Ihrer Hauptniederlassung an, nicht für jeden Automaten einzeln; eine besondere Erlaubnis brauchen Sie für Warenautomaten nicht. Ab dem Tag der Aufstellung stehen Ihr Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, Ihre ladungsfähige Anschrift und die Anschrift der Hauptniederlassung sichtbar am Gerät. Innerhalb eines Monats nach dem Start schicken Sie dem Finanzamt den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung. Anmeldung, Pflichtangaben und die Wahl der Rechtsform erklärt der Beitrag Gewerbeanmeldung und Rechtsform.

Preisangaben und Pfand

Gegenüber Verbrauchern zeigen Sie Endpreise einschließlich Umsatzsteuer und ordnen jeden Preis eindeutig einem Artikel zu. Einen Grundpreis je Kilogramm oder Liter brauchen Sie bei Getränke- und Verpflegungsautomaten nicht, das Pfand nennen Sie aber neben dem Preis und rechnen es nicht ein. Wo Preise am Gerät stehen können, zeigt der Beitrag Preisangaben am Automaten; Pfandpflicht, Rücknahme und Mehrweg erklärt der Beitrag Pfand, Rücknahme und Mehrweg am Automaten.

Jugendschutz

Tabak und E-Zigaretten dürfen in der Öffentlichkeit nur aus Automaten kommen, die an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort stehen oder sie durch Technik wie die Altersverifikation ICT DCM5 oder durch ständige Aufsicht ausschließen. Für Bier, Wein und Sekt muss der Automat zusätzlich in einem gewerblich genutzten Raum stehen; ein frei zugänglicher Außenautomat für Alkohol ist auch mit Altersprüfung nicht zulässig, und Spirituosen dürfen gar nicht über Automaten angeboten werden. Energy-Drinks haben keine gesetzliche Altersgrenze, eine Altersprüfung dafür ist freiwillig. Die Regeln im Einzelnen stehen im Beitrag Jugendschutz am Automaten: Gesetz und Praxis.

Lebensmittel und Hygiene

Als Betreiber sind Sie Lebensmittelunternehmer: Jeden Automaten registrieren Sie bei der Lebensmittelüberwachung an seinem Standort, auch wenn Ihr Betrieb dort schon gemeldet ist. Für verpackte, nicht kühlpflichtige Ware ist in der Regel kein eigenes HACCP-Konzept nötig, wohl aber Eigenkontrollen zu Temperatur, Wareneingang, Reinigung und Haltbarkeit. Bei Heißgetränken gehören die Allergene gut lesbar an das Gerät, und wer unverpackte, leicht verderbliche Lebensmittel befüllt, braucht eine Schulung und unter Umständen eine Belehrung durch das Gesundheitsamt. Die Pflichten erklärt der Beitrag Lebensmittelrecht und Kennzeichnung, die Abläufe im Alltag der Beitrag Lebensmittelhygiene beim Automatenbetrieb.

Steuern, Kasse und Datenschutz

Die Abgabe aus dem Automaten gilt steuerlich als Lieferung, der Steuersatz richtet sich deshalb nach der Ware; die Einordnung jedes Artikels prüfen Sie mit Ihrem Steuerberater. Eine TSE oder eine Belegausgabe brauchen Sie am Automaten nicht, den Geldspeicher zählen Sie aber bei jeder Leerung und zeichnen den Bestand je Automat auf. Beides vertiefen die Beiträge Steuern beim Automatenbetrieb und Kassenführung und Belege am Automaten. Die Zahlungsdaten Ihrer Kunden verarbeitet der Zahlungsanbieter; was Sie bei Telemetrie und Kamera beachten, zeigt der Beitrag Datenschutz bei Kartenzahlung und Telemetrie.

Versicherung und Vertrag mit dem Standortgeber

Eine gesetzliche Pflicht zur Versicherung gibt es nicht, doch viele Standortgeber verlangen eine Betriebshaftpflicht; welche Versicherungen sinnvoll sind, zeigt der Beitrag Versicherungen für Automatenaufsteller. Mit dem Standortgeber regeln Sie Fläche, Strom, Zugang, Laufzeit, Vergütung und Haftung schriftlich. Die Punkte für die Praxis nennt der Beitrag Die Stellplatzvereinbarung mit dem Standortgeber, die rechtlich wichtigen Klauseln der Beitrag Der Aufstellungsvertrag in der Praxis; ein Muster erstellen Sie mit dem Vertragsgenerator Aufstellungsvertrag.

Wer verbindlich Auskunft gibt

Welche Pflichten für Ihr Vorhaben zusammenkommen, zeigt der Pflichten-Check unter den Werkzeugen.

Bei Fragen zu Gerät, Altersverifikation oder Zahlungssystemen helfen wir Ihnen über die Kontaktseite weiter. Eine rechtliche Beratung geben wir nicht.