Der Aufstellungsvertrag in der Praxis

Das Wichtigste in Kürze

• Der Bundesgerichtshof ordnet den Automatenaufstellvertrag als Gestattungsvertrag eigener Art mit mietrechtlichen Elementen ein.
• Lange Mindestlaufzeiten in vorformulierten Verträgen halten nur, wenn der Standortgeber dafür einen Ausgleich erhält.
• Ohne vereinbarte Frist richtet sich die Kündigung nach § 580a Abs. 1 BGB.
• Standgeld und Provision sind umsatzsteuerpflichtig; vereinbaren Sie Beträge zuzüglich Umsatzsteuer.
• Regeln Sie Eigentum, Strom, Pfand, Jugendschutz, Kamera und Rückbau ausdrücklich.

Was der Bundesgerichtshof sagt

Im Urteil XII ZR 145/19 hat der Bundesgerichtshof den Automatenaufstellvertrag als Gestattungsvertrag eigener Art mit mietrechtlichen Elementen eingeordnet. Ob eine formularmäßige Mindestlaufzeit den Standortgeber unangemessen benachteiligt, beurteilt das Gericht in einer Gesamtschau, etwa mit Blick auf Zuschüsse oder Darlehen an den Standortgeber und dessen Beteiligung an den Erlösen. Im entschiedenen Fall war eine Laufzeit von fünf Jahren mit automatischer Verlängerung ohne solchen Ausgleich unwirksam. Der Fall betraf Spielgeräte in einer Gaststätte; dass die Gerichte Warenautomaten ähnlich beurteilen, liegt nahe.

Für Verträge ohne feste Laufzeit gilt nach demselben Urteil die Kündigungsfrist des § 580a Abs. 1 BGB: Bei monatlichem Entgelt kündigen Sie spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats. Die längere Frist für Geschäftsräume gilt nicht.

Verwenden Sie dieselbe Vorlage für mehrere Standorte, sind ihre Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen der Inhaltskontrolle, auch zwischen Unternehmern. Halten Sie Laufzeit, Vergütung und Exklusivität deshalb als echte Wahlpunkte offen und verhandeln Sie sie je Standort.

Die wichtigsten Klauseln

Fallstricke, die in Mustern fehlen

• Eigentum: Der Automat bleibt Ihr Eigentum oder das des Leasinggebers. Eine Plakette am Gerät hilft bei einer Pfändung gegen den Standortgeber, denn der Gerichtsvollzieher prüft das Eigentum in der Regel nicht und lässt nur offensichtlich fremde Sachen stehen. Verpflichten Sie den Standortgeber, Sie sofort zu informieren.
• Vermieterpfandrecht: Ist der Vertrag als Miete einer Stellfläche formuliert, kann der Standortgeber unter Umständen ein Pfandrecht an Ihrem Automaten beanspruchen; ein ausdrücklicher Verzicht schafft Klarheit.
• Strom nach Zähler: Für Abrechnungen im geschäftlichen Verkehr verlangt das Mess- und Eichrecht einen geeichten Zähler; bei elektronischen Zählern endet die Eichfrist nach acht Jahren. Eine Pauschale aus dem Jahresverbrauch laut Datenblatt vermeidet das.
• Stromsteuer: Erhält der Standortgeber als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes eine Stromsteuerentlastung, kann der Verbrauch Ihres Automaten gesondert zu erfassen sein (§ 17b Abs. 4 StromStV); er klärt das mit seinem Hauptzollamt.
• Pfand und Jugendschutz: Legen Sie fest, wo Leergut zurückgegeben wird und ob Artikel mit Altersgrenze erlaubt sind; beim Jugendschutz kann der Standortgeber mitverantwortlich sein.
• Kamera: nur mit Zustimmung, klarer Verantwortung und Beteiligung des Betriebsrats, wenn Beschäftigte erfasst werden.
• Gerichtsstand: Eine Gerichtsstandsklausel ist vor einem Streit in der Regel nur unter Kaufleuten wirksam (§ 38 ZPO).

So gehen Sie vor

1. Modell wählen: feste Miete, Provision, Mischform oder ohne Vergütung.
2. Eckdaten sammeln: Fläche, Gerät, Strom, Zugangszeiten und Ansprechpartner.
3. Vertrag erstellen: aus einer Vorlage, etwa mit dem Vertragsgenerator Aufstellungsvertrag unter den Werkzeugen, und die Wahlpunkte bewusst festlegen.
4. Anlagen beifügen: Lageplan, Geräteliste, Preisliste, Versicherungsnachweis und Prüfprotokoll.
5. Prüfen lassen: den Vertrag vor der Unterzeichnung anwaltlich prüfen lassen.

Checkliste

• Modell und Bemessungsgrundlage ohne Pfand festgelegt
• Beträge zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart
• Laufzeit und Kündigung geregelt
• Eigentum, Plakette und Verzicht auf das Pfandrecht geregelt
• Strom, Rückbau und Gerichtsstand geklärt

Quellen

• Bundesgerichtshof, Urteil XII ZR 145/19 (Automatenaufstellvertrag, Mindestlaufzeit, Kündigungsfrist)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 580a, Vermieterpfandrecht und Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nr. 12 UStG (Recht zum Aufstellen von Automaten)
• Mess- und Eichgesetz (MessEG) mit Mess- und Eichverordnung (Eichfristen)
• Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV), § 17b
• Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA), Pfändung von Sachen Dritter
• Zivilprozessordnung (ZPO), § 38

Welche praktischen Punkte in jede Vereinbarung gehören, zeigt der Beitrag Die Stellplatzvereinbarung mit dem Standortgeber, die Modelle für das Standgeld der Beitrag Standgeld, Provision und Vereinbarung. Antworten auf Einzelfragen finden Sie unter den häufigen Fragen zum Standort.