Gewerbeanmeldung und Rechtsform

Das Wichtigste in Kürze

• Sie zeigen das Gewerbe einmal bei der Gewerbebehörde Ihrer Hauptniederlassung an, nicht für jeden Automaten einzeln.
• Eine besondere Erlaubnis brauchen Sie für Waren- und Getränkeautomaten nicht.
• Ab dem Tag der Aufstellung stehen Ihr Name, Ihre ladungsfähige Anschrift und die Anschrift der Hauptniederlassung sichtbar am Gerät.
• Innerhalb eines Monats nach dem Start schicken Sie dem Finanzamt den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung.
• Die Rechtsform entscheidet über Haftung, Aufwand und Kosten; klären Sie sie vor der Anmeldung.

Anmelden: einmal, am Sitz

Nach § 14 Abs. 1 GewO zeigt jeder, der ein stehendes Gewerbe beginnt, dies gleichzeitig der zuständigen Behörde an. Für Automaten enthält § 14 Abs. 3 GewO eine eigene Regel: Wer die Aufstellung von Automaten als selbständiges Gewerbe betreibt, erstattet die Anzeige bei der Behörde seiner Hauptniederlassung. Sie melden also an Ihrem Sitz an, auch wenn Ihre Automaten in mehreren Städten stehen; ein neuer Standort löst keine neue Anmeldung aus.

Beschreiben Sie die Tätigkeit konkret, etwa „Aufstellung und Betrieb von Verkaufsautomaten für Snacks und Getränke“. Betreiben Sie bereits ein Gewerbe, zum Beispiel ein Fitnessstudio oder einen Kiosk, prüfen Sie, ob der Automat zum angemeldeten Gegenstand passt: Wird das Gewerbe auf Waren ausgedehnt, die bei Betrieben dieser Art nicht geschäftsüblich sind, verlangt § 14 Abs. 1 GewO eine Ummeldung. Eine Erlaubnis wie für Spielgeräte brauchen Sie für Warenautomaten nicht.

Pflichtangaben am Automaten

Zum Zeitpunkt der Aufstellung bringen Sie nach § 14 Abs. 3 GewO sichtbar am Automaten an:

• Ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen
• Ihre ladungsfähige Anschrift, also kein Postfach
• die Anschrift Ihrer Hauptniederlassung
• bei Eintragung im Handelsregister zusätzlich die Firma; zeigt die Firma Ihren Namen mit ausgeschriebenem Vornamen, genügt sie allein

Ein witterungsfester Aufkleber an Front oder Seite reicht aus. Wer die Angaben nicht, unvollständig oder zu spät anbringt, handelt ordnungswidrig; dasselbe gilt für eine versäumte Gewerbeanzeige. Preise, Pfand und weitere Hinweise kommen am Gerät dazu, wie die Beiträge zu Preisangaben und zu Pfand und Rücknahme zeigen.

Finanzamt, Kammer und weitere Stellen

Die Gewerbebehörde informiert in der Regel unter anderem Finanzamt und Kammer. Einige Schritte erledigen Sie trotzdem selbst:

Welche Rechtsform passt

Eine bestimmte Rechtsform schreibt das Gesetz für den Automatenbetrieb nicht vor. Entscheidend sind Haftung, Aufwand und Ihre Pläne:

Auch bei UG und GmbH können Banken und Leasinggeber zusätzliche Sicherheiten verlangen. Den Automatenbetrieb können Sie auch nebenberuflich anmelden; prüfen Sie dann, ob Ihr Arbeitsvertrag die Nebentätigkeit erlaubt. Welche Form steuerlich zu Ihnen passt, klären Sie mit Ihrem Steuerberater; die Grundsätze beschreibt der Beitrag Steuern beim Automatenbetrieb.

So gehen Sie vor

1. Rechtsform klären: Haftung, Kosten und Kleinunternehmerregelung mit dem Steuerberater besprechen.
2. Gewerbe anzeigen: online oder bei der Gewerbebehörde Ihrer Hauptniederlassung, Tätigkeit genau beschreiben.
3. Finanzamt: Fragebogen über ELSTER innerhalb eines Monats abgeben.
4. Lebensmittelüberwachung: jeden Standort registrieren, bevor der erste Automat verkauft.
5. Kennzeichnung: Aufkleber mit Name und Anschriften am Tag der Aufstellung anbringen.
6. Ablage: Gewerbeanmeldung, Steuernummer, Registrierungen und Verträge an einem Ort sammeln.

Checkliste

• Rechtsform gewählt und mit dem Steuerberater besprochen
• Gewerbeanzeige an der Hauptniederlassung abgegeben
• Fragebogen zur steuerlichen Erfassung abgeschickt
• Registrierung bei der Lebensmittelüberwachung je Standort erledigt
• Betreiberangaben am Automaten angebracht
• Zustimmung des Standortgebers schriftlich vereinbart

Quellen

• Gewerbeordnung (GewO), § 14 Abs. 1 und 3 sowie Bußgeldvorschriften
• Abgabenordnung (AO), Anzeigepflichten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
• IHK-Gesetz (IHKG), § 3
• GmbH-Gesetz (GmbHG), § 5 und § 5a; Einkommensteuergesetz (EStG), § 4 Abs. 3
• Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt: Merkblatt „Aufstellung von Warenautomaten“
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Sachstand „Verkaufsautomaten“
• Gesetzestexte: Gesetze im Internet des Bundesministeriums der Justiz, abgerufen am 07.10.2026

Antworten auf Einzelfragen finden Sie unter den häufigen Fragen zum Betrieb, den Überblick über alle Themen im Beitrag Rechtliches rund um die Automatenaufstellung. Welche Pflichten für Ihr Vorhaben zusammenkommen, zeigt der Pflichten-Check unter den Werkzeugen.